Aktuelles im Deutsch-Spanischen Rechtsverkehr
Gesetze, Urteile, Verordnungen, Abkommen
Im Folgenden finden Sie Links zu in Kraft getretenen Gesetzen, entscheidenden Urteilen, geschlossenen Abkommen, neuen EU Verordnungen, etc., zum Teil unkommentiert, zum Teil im Rahmen eines Fachbeitrages erläutert.
LASSEN SIE SICH ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER EU-ErbVO AUF DEUTSCH-SPANISCHE ERBFÄLLE INFORMIEREN
19.03.2018 - Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshof:
Mit dem Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes Nr. 242/18 vom 19.02.2018 erweitert das Gericht die Anwendungskreises des Urteil des EuGH vom 03.09.2014 in der Rechtssache auf nicht in der EU ansässige Personen und eröffnet die Möglichkeit von Rückerstattungsansprüchen.
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14.09.2017 - Beachten Sie die Verjährungsfristen von Steuerforderungen
Die vor nun mehr als drei Jahren von dem EuGH in der Rechtssache C-127/12 anerkannten Rückerstattungsansprüche verjähren in 4 Jahren nach der erfolgten Einzahlung der Steuer. Lassen Sie daher überprüfen, ob Ihnen noch Ansprüche zustehen könnten.
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01.01.2017 - Steuerreform der autonomen Gemeinschaft Andalusien:
Ab dem 01.01.2017 erhöht die autonome Gemeinschaft Andalusien die Erbschaftssteuerfreibeträge für Ehepartner und nahe Angehörige.
01.01.2017- Steuerreform der autonomen Gemeinschaft Valencia:
Ab dem 01.01.2017 erhöht die autonome Gemeinschaft Valencia die Schenkungssteuerfreibeträge für nahe Angehörige. Diese Freibeträge unterliegen zusätzlichen Bedigungen.
01.01.2016 - Steuerreform der Kanarischen Inseln
Mit dem Haushaltsgesetz 11/2015 vom 29. Dezember gewährt die autonome Gemeinschaft der Kanarischen Inseln umfassende Steuervergünstigungen bei Schenkungen und Erbschaften.
07.10.2015 - Die Änderung des spanischen Verjährungsrechts
Mit dem Reformgesetz 42/2015 vom 5. Oktober wurde u.a. die spanische Verjährungsfrist von zivilrechtlichen Erfüllungsansprüchen auf 5 Jahre verkürzt.
17.08.2015 - Inkrafttreten der EuErbVO 650/12
Für Todesfälle ab diesem Datum gilt nun die EuErbVO und damit im Regelfall das Recht und die Zuständigkeit des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers.
hier gelangen Sie zu dem Text der EuErbVO
10.06.2015 - Die Anwendung des spanischen Erbrechtes ab dem 17.08.2015
In Spanien ansässige Deutsche sollten die Wahl ihres Heimatrechtes testamentarisch festlegen, um die Anwendung des spanischen Erbrechtes für Erbfälle ab dem 17.08.2015 zu verhindern.
lesen Sie hier einen Beitrag zu der EU Erbrechtsverordnung
lesen Sie hier einen Beitrag zu der Auswirkung auf gemeinschaftliche Testamente
22.04.2015 - Änderungen der Besteuerung von spanischen Immobilien
Aufgrund der Steuerreform 2015 ergeben sich Änderungen bei der Besteuerung von nicht in Spanien ansässigen Eigentümern von spanischen Immobilien.
lesen Sie hier die Besteuerung der Eigennutzung und Vermietung ab 01.01.2015
lesen Sie hier die Besteuerung des Veräußerungserlöses ab dem 01.01.2015
28.02.2015 - Abschaffung der Gerichtskosten für Privatpersonen
Gerichtsverfahren in Spanien sind für Privatpersonen aufgrund einer Modifizierung des Artikels 4 des Gesetzes 10/2012 wieder
kostenfrei.
29.11.2014: Neues Gesetz 26/2014 vom 27. November
Ab dem 01.01.2015 können autonome Steuervergünstigungen auch bei Erbschaften und Schenkungen, bei denen nicht in Spanien ansässige Personen beteiligt sind, genutzt werden.
14.09.2014: Der EuGH verurteilt Spanien in der Rechtssache C-127/12:
Mit Urteil vom 03.09.2014 stellt der EuGH in dieser Rechtssache fest, dass die spanische Gesetzeslage der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen unter Beteiligten von nicht in Spanien residenten Personen europarechtswidrig ist.
lesen Sie hier einen Beitrag über die Auswirkungen des Urteils
10.04.2014: Auswirkung der Änderung des Artikels 108 LMV
Die steuerlichen Auswirkungen der Änderung des Artikels 108 LMV bei dem Erwerb einer spanischen Immobilien S.L.
25.04.2013: Spanien erneut verklagt
Die EU Kommission verklagt Spanien wegen diskriminierender Immobiliensteuern vor dem EuGH
lesen Sie hier die Pressemitteilung
26.11.2012: Neues spanisches Gesetz - Ley 10/2012
Gesetz über die Erhebung von Gerichtsgebühren für Verfahren in Spanien
lesen Sie hier eine Erläuterung
18.10.2012: Neues bilaterales Abkommen
Am heutigen Tage und mit Wirkung zum 01.01.2013 tritt das neue bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königkreich Spanien in Kraft.
04.10.2012: Urteil des EuGH - Fluggastrechte
Der EuGH legt die Verordnung 261/04 in seinem Urteil vom 04.10.2012 derart aus, dass eine Nichtbeförderung nicht nur Fälle der Überbuchung betrifft.
26.07.2012: Neue Beantragungsvoraussetzung N.I.E.
Die N.I.E. Nummer kann nach einer Auslegungsanweisung wieder mittels einer notariellen Vollmacht in Spanien beantragt werden.
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19.06.2012: Urteil des Tribunal Supremo - Immobilienrecht
Über die Möglichkeit, spanische Immobilien vor einem deutschen Notar zu erwerben.
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18.06.2012: Die neue EU-Erbrechtsverordnung 650/12
Die neue EU-Erbrechtsverordnung - Was ändert sich für Deutsche?
Hier gelangen Sie zu dem Text der Verordnung.
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30.12.2011: Neue Steuergesetze in Spanien
Mit dem Königlichen Dekret-Gesetz 20/2011 werden die Gemeinden ermächtigt die spanische Grundsteuer (I.B.I.) zu erhöhen.
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27.05.2011: Neues Glücksspielgesetz in Spanien
Die Auswirkungen des Glücksspielgesetz 13/2011 für in Spanien angebotene Glücksspiele
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27.10.2011 - EU Komission verklagt Spanien
Die EU Komission verklagt das Königreich Spanien wegen der Rechtswidrigkeit der spanischen Erbschaftssteuern vor dem EuGH.
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